(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Bildungspolitik wird von der Großen Koalition gern als „bessere Sozialpolitik“ überbewertet. Das „lebenslange Lernen“ sowie die Bekämpfung von Kinderarmut sind in aller Munde. Kürzlich untermauerten auch die PISA-Ergebnisse erneut die hohe Ungerechtigkeit von Bildungschancen nach sozialer und ethnischer Herkunft der Schüler/-innen. Zugleich fordert nicht nur die Kanzlerin „Bildungsgerechtigkeit für alle“.
Spätestens zum jetzigen Zeitpunkt erweisen sich diese vollmundigen Versprechungen aber als Heuchelei. Denn die Große Koalition entschied gestern, die so genannten Schulbedarfspakete für Kinder aus Familien im SGB-II-Bezug nur bis zur 10. Klasse zu gewähren. Abgelehnt wurde damit ein Antrag der FDP-Fraktion auf Verlängerung der jährlichen Hilfen bis zum Ende der Schulzeit, also ggf. bis zur Jahrgangsstufe 13.
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„Offenbar gilt die für alle geforderte Bildungsgerechtigkeit nicht für Kinder aus armen Familien. Den Besuch der (gymnasialen) Oberstufe und folglich den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung scheint die Große Koalition bei Kindern von Hartz-IV-Empfängern für unnötig zu halten“, kommentiert Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. in NRW, diese Entscheidung. Auch die Ansätze zur Bekämpfung der Kinder- und Bildungsarmut seitens der schwarz-gelben Landesregierung in NRW würden dadurch nicht glaubwürdiger.
„Wenngleich die zu Beginn jedes Schuljahres vorgesehenen 100 Euro bei weitem nicht ausreichen, um die chronische Unterfinanzierung von Kindern zu beenden, die in SGB-II-Familien leben, sind sie ein erster Schritt, um zumindest eine Bildungsteilhabe auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Um Kinderarmut ernsthaft zu bekämpfen, ist es aber unter anderem notwendig, die pauschalierten Sätze des Sozialgeldes, das Kinder in SGB-II-Haushalten erhalten, endlich auf ein bedarfs- und altersgerechtes Niveau anzuheben. DIE LINKE fordert deshalb 300 Euro pro Monat für jedes Kind.“
Anlage: Foto von Carolin Butterwegge
Kontakte:
o Kinderpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW: Carolin Butterwegge, Mobil 0163-479 21 59
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
Hier spricht die Opposition
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